Carstens Weblog

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[10:26] Die USA sind einfach kein Land, in dem die Nutzerdaten ausreichend geschützt sind. Auch wenn die EU das immer wieder behauptet und jetzt wieder versucht, ein Abkommen auf den Weg zu bringen. Trans-Atlantic Data Privacy Framework ist weitgehend eine Kopie von „Privacy Shield“. noyb wird die Entscheidung dem EuGH vorlegen.

Der dritte Versuch der Europäischen Kommission, ein stabiles Abkommen zu den Datentransfers zwischen der EU und den USA zu erreichen, wird in wenigen Monaten wieder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen. Das angeblich „neue“ transatlantische Datenschutzabkommen ist weitgehend eine Kopie des gescheiterten „Privacy Shield“-Abkommens. Anders als von der Europäischen Kommission behauptet, ändert sich am US-Recht wenig: das grundsätzliche Problem mit FISA 702 wurde von den USA nicht angegangen, wodurch nachwievor nur US-Personen verfassungsmäßige Rechte haben und nicht anlasslos überwacht werden dürfen.

Und dann gibt es TeleSign. Ein Unternehmen das heimlich Millionen von Mobiltelefonnutzern Profile erstellt und ihre Daten an Kunden wie TikTok, Microsoft und Salesforce verkauft, wobei die Daten von BICS stammen, einem belgischen Unternehmen, das Verbindungsleistungen für viele Mobilfunkunternehmen bereitstellt. Auch hier hat nyob eine Klage eingereicht.