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ACTA – die EVP will den Text nochmals kontrollieren

Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA wird von alle Seiten heftigst angegriffen. Nun hat auch die Europäische Volkspartei angekündigt den Text des internationalen Vertrages zu überprüfen. Ich meine, wenn Verträge über Jahre hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und beschlossen werden. Diese Verträge alle Menschen in Europa und in naher Zukunft dann auch die Menschen weltweit betrifft, dann sollten die Menschen die es betrifft auch ein Recht haben sich an den Diskussionen und an den Entwürfen zu beteiligen. Immerhin hat der öffentliche Druck soviel bewirkt, dass die Niederlande, Lettland, Tschechien, Polen und auch Deutschland die Unterzeichnung vorerst aussetzen.

Mehr Infos findet Ihr hier: - Aufschnur.de - Für ACTA wird die Luft dünner - Justizministerin fordert von EU Aufklärung über ACTA-Abkommen - Bundesweite Demonstrationen gegen ACTA

“Acta ist am Ende”

Und auch die Konservativen im EU Parlament sind eingeknickt. Der Fraktionschef, Joseph Paul, sieht keine Hoffnung mehr. (golem.de)

mfg cb

via heise.de

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